BGH - Kein umfassender Schutz der Mietkaution in der Insolvenz
Freitag, 21.12.2007
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil vom 20. Dezember 2007 (AZ: IX ZR 132/06) jeglichen Versuchen eine Absage erteilt, die Mietkaution im Rahmen der Insolvenz des Vermieters gegenüber anderen Forderungen zu bevorzugen. Zwar ist der Vermieter verpflichtet...
BGH - Ohne Vereinbarung kein Anspruch auf Nutzerwechselgebühr
Donnerstag, 15.11.2007
In einem aktuellen Urteil (14. November 2007 - VIII ZR 19/07) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die bislang umstrittene Frage geklärt, ob der Vermieter vom Mieter die Kosten einer Zwischenablesung ersetzt verlangen kann. Der BGH entschied sich dagegen, jedenfalls grundsätzlich ...
BGH - Generelles Verbot von Tierhaltung in Mietwohnungen unzulässig
Mittwoch, 14.11.2007
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem heute erlassenen Urteil (Urteil vom 14. November 2007 – VIII ZR 340/06) entschieden, dass Vermieter grundsätzlich keine Möglichkeit haben, dem Mieter die Haltung von Haustieren pauschal zu verbieten. Es kommt daher künftig auf das jeweilige Haustier an…
BGH - Abgeltungsklausel wegen Unklarheit unwirksam
Donnerstag, 27.09.2007
Erneut hatte der Bundesgerichtshof über eine Klausel in einem Formularmietvertrag zu entscheiden, die Schönheitsreparaturen betraf. In der möglicherweise weitreichenden Entscheidung vom 26.09.2007 (Az.: VIII ZR 143/06) ging es um eine Klausel, die inhaltlich den Ansprüchen des BGH entsprach. Unwirksam war sie trotzdem…
BGH - Verspätete Mitteilung über Modernisierung hindert nicht Mieterhöhung
Mittwoch, 19.09.2007
In einer aktuellen Entscheidung vom 19.09.2007 stellt der Bundesgerichtshof klar, dass eine Mieterhöhung wegen Modernisierung nicht allein deshalb ausgeschlossen ist, weil der Vermieter die Modernisierung nicht rechtzeitig vorher angekündigt hat. Allerdings…
BGH - Unzulässigkeit von Endrenovierungsklauseln
Donnerstag, 13.09.2007
Wie bereits in unserem letzten Beitrag vom 7.09. angekündigt, hatte der BGH gestern am 12.09. über die Zulässigkeit einer Verpflichtung des Mieters zur Durchführung einer Endrenovierung zu entscheiden…
BGH - Einfluss des Vermieters auf die Ausführungsart der Schönheitsreparaturen
Freitag, 07.09.2007
Die Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von so genannten Schönheitsreparaturen ist ein Dauerbrenner in der Auseinandersetzung zwischen Vermieter und Mieter vor allem am Ende des Mietverhältnis. In einer jüngeren Entscheidung hatte der Bundesgerichtshof (BGH) über die Frage zu entscheiden, inwieweit es zulässig ist, dass sich der Vermieter die Zustimmung zu einer Abweichung von der bisherigen Ausführungsart vorbehalten kann…