Aktuelles - Baurecht und Architektenrecht
Bundesrat hat FoSiG gebilligt!
Freitag, 19.09.2008
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung u.a. das Gesetz zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz - FoSiG) gebilligt. Damit…
BGH: Keine Privilegierung der VOB/B bei Verwendung gegenüber Verbrauchern
Donnerstag, 11.09.2008
Viele Verträge über Bauleistungen werden unter Einbeziehung oder Vereinbarung der VOB/B - also der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B - abgeschlossen und durchgeführt. Die ursprünglich für die Vergabe öffentlicher Aufträge entworfenen Bedingungen erfreuen sich großer Beliebtheit, weil sie beide Parteien zu enger Zusammenarbeit und Kooperation zwingen. Für Verträge mit Verbrauchern hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner Entscheidung vom 24.07.2008 - VII ZR 55/07 - dem nunmehr einen Riegel vorgeschoben…
BGH - Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik reicht nicht immer!
Freitag, 18.07.2008
In einem Urteil vom 10.04.2008 (VII ZR 214/06) hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut entschieden, dass ein mangelfreies Werk nicht schon dann vorliegt, wenn der Werkunternehmer die anerkannten Regeln der Technik einhält. Soweit die Vertragsparteien eine besondere Beschaffenheit vereinbart haben, …