Krause & Vogt

In einer Entscheidung vom 10.02.2010 (VII ZR 343/08) hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) erneut zu der Frage geäußert, inwieweit der Vermieter durch die Beschreibung des Zustandes der Immobilie seine Haftung für Mängel der Mietsache reduzieren kann. Mit der Entscheidung hat der BGH auch eine in Mietverträgen übliche Klausel zur Stromversorgung für grundsätzlich unwirksam erklärt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich in einem Urteil (30.09.2009 - VIII ZR 238/08) entschieden, dass ein Mieter von seinem ehemaligen Vermieter keine "Mietschuldenfreiheitsbescheinigung" verlangen kann, die über eine Quittung für die erhaltenen Mietzahlungen hinausgehen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 22.10.2009 (VIII ZR 64/09) entschieden, dass unpünktliche Mietzahlungen eines Sozialleistungsträgers den Vermieter in der Regel nicht dazu berechtigen, dem Mieter fristlos zu kündigen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer vor kurzem veröffentlichten Entscheidung (Urt. v. 14.07.2009 - VIII ZR 165/08) zu der Frage Stellung genommen, inwieweit der Mieter eine angemietete Wohnung zumindest auch gewerblich nutzen darf. Grundsätzlich, so der BGH, muss der Vermieter es nicht hinnehmen, wenn der Mieter ohne sein Einverständnis eine berufliche Nutzung in der Wohnung beginnt. Allerdings gibt es Ausnahmen…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat vergangene Woche entschieden, dass bei einer unwirksamen Endrenovierungsklausel der Vermieter einem Erstattungsanspruch ausgesetzt sein kann, wenn der Mieter im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Regelung vor dem Auszug Schönheitsreparaturen ausführt, Urt. v. 27.05.2009 - VIII ZR 302/07. Dabei hatte der BGH sowohl auf die Anspruchsgrundlage als auch…

Die in den letzten Monaten ergangenen - insbesondere höchstrichterlichen - Entscheidungen haben eine Überarbeitung unseres Beitrages zum Thema Schönheitsreparaturen bei Wohnraummietverträgen erforderlich gemacht. In dem aktualisierten Beitrag, der im Download-Bereich zu finden ist, werden insbesondere die Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) zu …

In zwei jüngeren Urteilen hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Berechnung von Wohnflächen und der Frage beschäftigen müssen, ob eine zu kleine Wohnung zur fristlosen Kündigung berechtigt. In einem Fall spielten insbesondere die unterschiedlichen Berechnungsmöglichkeiten der Fläche einer Dachterasse eine entscheidende Rolle...

In zwei Entscheidungen aus dem ersten Quartal 2008 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) über verschiedene Streitpunkte im Betriebskostenrecht zu entscheiden. So muss nach Auffassung des Gerichts der Vermieter nicht zwingend nach Verbrauch abrechnen, wenn nicht alle Wohnungen über entsprechende Verbrauchserfassungsgeräte verfügen. Auch ist für die Berücksichtigung der umlagefähigen Kosten grundsätzlich der Zeitpunkt er Bezahlung entscheidend.

In einem Urteil vom 13.02.2008 - VIII ZR 105/07 - hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Käufer eines vermieteten Hauses oder einer vermieteten Wohnung bereits vor dem Übergang des Eigentums eine Modernisierung des künftigen Eigentums durchführen können. Der Mieter ist zur Duldung verpflichtet. Nach Auffassung des BGH ist hierzu lediglich...

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 28.11.2007 - VIII ZR 145/07) klargestellt, dass der Vermieter vor dem Ausspruch einer ordentlichen Kündigung grundsätzlich keine Abmahnung aussprechen muss.