BGH entscheidet zu Allg. Geschäftsbedingungen in Pay-TV-Verträgen
Mittwoch, 21.11.2007
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 15.11.2007 (AZ: III ZR 247/06) über die Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in Pay-TV-Verträgen entschieden, die von der Premiere Fernsehen GmbH & Co. KG (Beklagte) in Abonnement-Verträgen verwendet worden waren.
Kein dringender Tatverdacht aufgrund der Verschlüsselung von E-Mails
Donnerstag, 01.11.2007
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss vom 18. Oktober 2007 (AZ StB 34/07) entschieden, dass die Verschlüsselung von E-Mails allein noch keinen dringenden Tatverdacht hinsichtlich begangener rechtswidriger Taten begründet.
Sunrise für .asia-Domains läuft.
Freitag, 05.10.2007
Ab dem 9. Oktober 2007 kann die Registrierung der neuen .asia-Domains beantragt werden. Zuständige zentrale Vergabestelle für die Domains ist die "THE.DOTASIA.ORGanisation“. Die erste für deutsche Unternehmen relevante Registrierungs- bzw. "Sunrise"-Phase dauert noch bis zum 30. Oktober 2007.
BGH zu Informationspflichten bei Fernabsatzgeschäften
Freitag, 05.10.2007
In einer Entscheidung (AZ: I ZR 22/05) vom 04.10.2007 hat der Bundesgerichtshof (BGH) zum Umfang der Informationspflichten im Fernabsatz, insbesondere nach der Preisangabenverordnung (PAngV) und der BGB-Informationspflichtenverordnung (BGB-InfoV) Stellung genommen.